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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteile des Monats
§ 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags
Die 1929 geborene Klägerin ist behindert. Sie erfüllt die Voraussetzungen für die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags i. H. von 720 € nach § 33b EStG. Im Streitjahr hatte sie ein Appartement in einem Seniorenheim angemietet. In dem gemäß Wohnstiftsvertrag regelmäßig zu zahlenden monatlichen Entgelt waren nach einer Bescheinigung auch Pflegeaufwendungen als Leistungen i. S. des § 35a EStG enthalten.
Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nach § 35a EStG. Den daneben geltend gemachten Behinderten-Pauschbetrag gewährte das Finanzamt nicht. Es wies darauf hin, dass der Ansatz der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG günstiger und daher der Behinderten-Pauschbetrag von Amts wegen außer Acht gelassen worden sei.
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Ist der Behinderten-Pauschbetrag neben der Steuerermäßigung zu gewähren?
Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder...