Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens von mehr als 10 Jahren - Zinsfestsetzung verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und gegen die vom EMGR aufgestellten Rechtsgrundsätze
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Ist durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet und lässt sich daraus oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG die Rechtsfolge ableiten, ein Bescheid über Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und müsse ersatzlos aufgehoben werden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
CAAAE-92733