Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheids gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerforderung gegen den Arbeitnehmer
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Kann ein Arbeitgeber gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für (unstreitig) zu niedrig einbehaltene Lohnsteuer im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO noch als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden, soweit die zugrunde liegende Steuerschuld der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber diesen nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der für die Arbeitnehmer maßgeblichen Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann? - (Geltung der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO auch bezüglich des der Haftung zugrunde liegenden Steueranspruchs?)
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
IAAAE-92650