LSG Sachsen, Urteil v. 15.01.2015 - 3 AS 861/14

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LSG Sachsen Urteil v. 15.01.2015 - 3 AS 861/14

Gesetze: SGG § 123; FGO § 135 Abs. 4; FGO § 139 Abs. 4; VwGO § 155 Abs. 5; VwGO § 162 Abs. 3; GKG § 21 Abs. 1 S. 1; ZPO § 91a Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Urteil setzt zwingend ein rechtshängiges Verfahren voraus.

2. Ein Urteil, das in der Hauptsache ergeht, obwohl das Verfahren beendet ist, ist nichtig und damit wirkungslos (Anschluss an BSG, Beschluss vom 7. September 1998 - B 2 U 10/98 R).

3. Ein nichtiges Urteil kann in formeller Rechtskraft erwachsen. Auf Grund dessen sind die allgemeinen Rechtmittel zulässig (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10. April 2002 - 4 BN 12/02, 4 PKH 2/02).

4. Kosten, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung eines Gerichts verursacht werden, dürfen den Parteien nicht zur Last fallen und können daher der Staatskasse auferlegt werden.

Fundstelle(n):
ZAAAE-92520

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