Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer Mineralölhandelsgesellschaft für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote
grundsätzlich zulässig
Leitsatz
1. Hat eine Mineralölhandelsgesellschaft Dieselkraftstoff ohne Bioanteile in Umlauf gebracht, keine sonstigen Ausgleichsmaßnahmen
(Inverkehrbringen reiner Biokraftstoffe, Abschluss von Übertragungsverträgen mit Dritten) zur Erfüllung der Biokraftstoffquote
vornommen und wurde deswegen eine Ausgleichsabgabe gem. § 37a und § 37c BImSchG festgesetzt, so ist nicht ernstlich zweifelhaft,
dass der Geschäftsführer des Unternehmens grundsätzlich für diese Ausgleichsausgabe gemäß § 37c Abs. 2 BImSchG gem. § 69 i.
V. m. § 34 AO als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden kann.
2. Dem steht nicht entgegen, dass die Ausgleichsabgabe als Sanktionszahlung zu qualifizieren ist.
4. § 37c Abs. 5 S. 1 BImSchG kann nicht dahin ausgelegt werden, dass nur die Regelungen der AO anzuwenden sein sollen, die
ausschließlich für Verbrauchsteuern gelten.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2016 S. 12 Nr. 10 DStRE 2016 S. 369 Nr. 6 PStR 2015 S. 243 Nr. 10 XAAAE-92282
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.