Missbräuchliche Vereinbarung eines Darlehens über die als Veräußerungserlös nach § 17 EStG zu erfassenden Gewinnbezugsrechte
für unverteilte Gewinne einer GmbH
Leitsatz
Einigen sich der Steuerpflichtige und seine zwei Brüder durch gerichtlichen Vergleich, nach dem sie während der Durchführung
eines dreistufigen Konzepts über die Aufteilung des Vermögens einer Unternehmensgruppe vor Jahren in Streit gerieten und ergibt
die Gesamtbetrachtung der dem Vergleich zugrundeliegenden Verträge, dass der zunächst i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG an einer GmbH
beteiligte Steuerpflichtige als dem Veräußerungserlös nach § 17 EStG zuzurechnende Ansprüche auf unverteilte Gewinne vergangener
Geschäftsjahre der GmbH erhält und gewährt ihm die GmbH – missbräuchlich allein zur Umgehung der Besteuerung eines Teils des
Veräußerungserlöses – ein zinsloses Darlehen, das bis zur vollständigen Auszahlung einer Dividende der GmbH an den Steuerpflichtigen
befristet und nur durch Verrechnung mit dem Dividendenanspruch zurückzuzahlen ist und das sofort in Form eines Schecks ausgezahlt
wird, folgt bereits aus der Darlehensvalutierung das Vorliegen eines Veräußerungserlöses gem. § 17 EStG.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): GmbH-StB 2015 S. 293 Nr. 10 SAAAE-92275
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