Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2014/2015
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Teil B: Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
I. Vorbemerkung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
Das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften zielt darauf, Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug bei der Ausübung des Freizügigkeitsrechts, im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie beim Bezug von Kindergeld zu verhindern und gegebenenfalls konsequent zu ahnden. Ferner sollen die Kommunen angesichts des verstärkten Zuzugs aus anderen Mitgliedstaaten der EU Entlastungen durch den Bund erfahren. Um diese Ziele zu erreichen, wurde das Freizügigkeitsgesetz/EU, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Einkommensteuergesetz, das Zweite und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch sowie die AZRG-Durchführungsverordnung geändert.
Im Freizügigkeitsgesetz/EU ist insbesondere neu geregelt worden,
die Freizügigkeitsberechtigung von Arbeitssuchenden auf sechs Monate zu begrenzen, es sei denn diese können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und eine begründete Aussicht haben eingestellt zu werden;
die Gründe der Wiedereinreiseverbote in das Bundesgebiet nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU um die Fälle des § 2 Abs. 7 FreizügG/EU zu ergänze...