LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14

Gesetze: SGB 2 § 44 b; SGB 2 § 17 Abs 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Rückübertragung von Aufgaben durch die Trägerversammlung auf die Träger nach § 44b Abs. 4 SGB II bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Bekanntmachung.

2. An den Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 5.10.2021 - L 2 AS 551/19
LSG Hessen 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
LSG Baden-Württemberg 4.11.2020 - L 2 AS 3911/18
LSG Nordrhein-Westfalen 16.2.2017 - L 7 AS 1299/15
LSG Nordrhein-Westfalen 24.11.2016 - L 6 AS 736/16
LSG Baden-Württemberg 7.7.2016 - L 7 AS 2261/14

Fundstelle(n):
LAAAE-91891

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