Verfahrensverlauf | BFH - I R 2/15 - erledigt.

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BFH - I R 2/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 2a Abs 4 Nr 2, GG Art 20 Abs 3, EStG § 52 Abs 2, DBA Italien, EG Art 43, AEUV Art 49, EG Art 56, AEUV Art 63

Rechtsfrage

Ist die Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 (vom 20. Dezember 1999) und dementsprechend die Nachversteuerung von Vorverlusten, die auf eine in Italien belegene Betriebsstätte entfallen, infolge der Veräußerung von Anteilen der diese Betriebsstätte unterhaltenden Personengesellschaft, verfassungsgemäß? - Verstößt die Regelung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit oder Kapitalverkehrsfreiheit? - Abzugsfähigkeit sog. "finaler" Betriebsstättenverluste?

Ausländische Einkünfte; Betriebsstätte; Kapitalverkehrsfreiheit; Nachversteuerung; Niederlassungsfreiheit; Rückwirkung; Verlustabzug

Fundstelle(n):
YAAAE-90854

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