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BFH  - II R 12/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 4 Nr 1, GG Art 28 Abs 2, AsylbLG § 3

Rechtsfrage

Übergang von Grundbesitz einer gemeinnützigen GmbH auf einen Landkreis - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG - Flüchtlingshilfe:

Sind die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer erfüllt, wenn ein Landkreis als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts von einer gemeinnützigen GmbH die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Flüchtlingshilfe übernimmt, die dieser zuvor in Ausübung seines Selbstverwaltungsrechts übertragen hat?

Setzt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 GrEStG voraus, dass der Rechtsträgerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts stattfindet?

Asylbewerber; Asylbewerberunterkunft; Flüchtling; Gemeinnützigkeit; Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
FAAAE-90843

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