LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.03.2015 - L 7 R 4143/14

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 26.03.2015 - L 7 R 4143/14

Gesetze: SGB 10 § 31 S 1; SGB 6 § 149 Abs 5

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Vormerkungsbescheid kann nur insoweit angefochten werden, als er über rentenrechtliche Zeiten eine - positive oder negative - Entscheidung im Sinne von § 31 SGB X enthält. Ein auf die Geltendmachung weiterer, bislang nicht mitgeteilter Zeiten gestützter Widerspruch ist mangels Verwaltungsentscheidung unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 28.7.2015 - B 13 R 173/15 B

Fundstelle(n):
BAAAE-90746

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,