BGH Beschluss v. - V ZB 162/13

Instanzenzug:

Gründe

1Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen. Die gegen den Beschluss des Berufungsgerichts nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nur bei Vorliegen der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzungen zulässig (vgl. , BGHZ 155, 21, 22), woran es hier fehlt. Die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands auf 500 € durch das Berufungsgericht beruht nicht auf Ermessensfehlern. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 577 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 564 Satz 1 und § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Fundstelle(n):
GAAAE-90471