FG Münster, Urteil v. 11.12.2014 - 3 K 2011/12 Erb

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FG Münster Urteil v. 11.12.2014 - 3 K 2011/12 Erb EFG 2015 S. 1111 Nr. 13

Gesetze: EStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2, HGB § 105, HGB § 161, ErbStG § 13a

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchvorbehalt?

Leitsatz

Die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt führt dazu, dass dem erwerbenden Kommanditisten die Mitunternehmerinitiative fehlt, mit der weiteren Folge, dass mangels Mitunternehmerstellung des Kommanditisten für ihn kein begünstigtes Betriebsvermögen i.S. von § 13a ErbStG besteht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 4.5.2016 - II R 18/15

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1111 Nr. 13
ErbBstg 2015 S. 220 Nr. 9
ErbStB 2015 S. 191 Nr. 7
CAAAE-90335

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