LSG Sachsen, Urteil v. 06.11.2014 - 3 AL 12/13

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LSG Sachsen Urteil v. 06.11.2014 - 3 AL 12/13

Gesetze: SGB III (in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung) § 130 Abs. 3; SGB III (in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung) § 132 Abs. 1; SGB III (in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung) § 132 Abs. 2 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 4; Richtlinie des Rats vom 19. Dezember 1978 (79/7/EWG)

Leitsatz

Leitsatz:

Die Regelungen in § 130 Abs. 3, § 132 Abs. 1 SGB III (n der bis 31. März 2012 geltenden Fassung) über die Zugrundelegung eines fiktives Arbeitsentgeltes als Bemessungsentgelt sind mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht vereinbar.

Fundstelle(n):
HAAAE-90141

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