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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 7 SO 43/14

Gesetze: SGG § 54 Abs 1; SGB 10 § 32; SGB 12 § 44 Abs 1 S 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die mit der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII verbundene Befristung kann isoliert mit der Anfechtungsklage anfgefochten werden.

2. Die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII begründet die Ermächtigung und zugleich die Verpflichtung der Behörde zu einer Befristung der Bewilligung i.S. des § 32 Abs. 1 SGB X.

3. Eine Abweichung von dem Regelbewilligungszeitraum von einem Jahr ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, an den keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, zulässig.

Fundstelle(n):
OAAAE-90130

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