Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 15 K 1216/10 EFG 2015 S. 1278 Nr. 15

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 1 EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 GG Art. 3 Abs. 1

Besteuerung der von einer früheren Beamtin bei den Vereinten Nationen bezogenen Rente wie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Leitsatz

1. Soweit die Beiträge zur Altersversorgung, die eine Beamtin aufgrund ihres früheren Dienstverhältnisses bei den Vereinten Nationen selbst geleistet hat, die inländischen Höchstgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen und soweit also nicht infolge von Überbeiträgen die sog. Escape- oder Öffnungsklausel zur Anwendung kommt, unterliegt die Leibrente, die die Beamtin von den Vereinten Nationen erhält, der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in der ab 2005 gültigen Fassung und nicht der günstigeren Besteuerung nach dem Ertragsanteil gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG.

2. Die Besteuerung der Alterseinkünfte mit mehr als dem Ertragsanteil verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Auch das verfassungsrechtlich normierte Verbot der doppelten Besteuerung der Rentenzahlungen wird nicht verletzt, wenn wie vorliegend die Rentenzahlungen in einem Umfang steuerunbelastet zufließen, der mindestens dem Umfang der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge entspricht.

3. Eine von den Vereinten Nationen gezahlte Rente wird überwiegend aus vom Arbeitgeber in den Pensionsfonds der Vereinten gezahlten Beiträgen und damit nicht ausschließlich aus früheren steuerbelasteten Beiträgen der nunmehrigen Rentenempfängerin finanziert.

4. Die Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte ab 2005 unterliegt grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BFH-Rspr.).

5. Im Urteilsfall bleibt offen, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darin gesehen werden kann, dass Mitarbeiter der Vereinten Nationen in künftigen Jahren von der Umstellung des Rentensystems nicht steuerlich profitieren können, da sie anders als andere Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit haben, Vorsorgebeiträge steuerlich geltend zu machen, jedoch künftige Rentenbezüge zunehmend der Besteuerung unterliegen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2015 S. 1415 Nr. 23
EFG 2015 S. 1278 Nr. 15
EStB 2015 S. 425 Nr. 11
IWB-Kurznachricht Nr. 16/2015 S. 587
KAAAE-89441

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen