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BFH | Ungeklärte Ansässigkeit eines leistenden Unternehmers
Hängt die Anwendung von § 13b UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) für eine im Inland steuerbare Leistung davon ab, ob ein Unternehmer im Inland ansässig ist oder nicht, braucht die Frage der Ansässigkeit jedenfalls dann nicht entschieden zu werden, wenn er Rechnungen mit Steuerausweis ausstellt.
Der leistende Unternehmer besaß Windkraftanlagen in Deutschland und verkaufte Elektrizität an ein deutsches Gemeindewerk, wofür er Rechnungen mit deutschem [i]Unklare Ansässigkeit im Inland kann für den leistenden Unternehmer ohne Belang seinSteuerausweis ausstellte. Trotz Verkaufs der Anlagen fuhr er fort, Rechnungen mit Steuerausweis an das Gemeindewerk zu stellen, wobei unklar war, ob er den Strom noch im eigenen Namen lieferte. Auch ob er jemals im Inland ansässig war, war unklar. Der BFH befand, dass es (und zwar auch bereits nach d...