Gründe

23Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.

241. Das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, das Bundesministerium der Verteidigung unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zu verpflichten, für ihn eine Sonderbeurteilung erstellen zu lassen, hat sich durch Zeitablauf erledigt.

25Der vom Antragsteller persönlich am 24. Januar 2014 gestellte Antrag war in der Sache darauf gerichtet, für den Zeitraum vom Tag seiner letzten planmäßigen Beurteilung (10. Februar 2012) bis zum 1. März 2014 eine aktuelle Dokumentation seines Eignungs- und Leistungsbildes in Gestalt einer Sonderbeurteilung zu erhalten. Der Umstand, dass der Stichtag 1. März 2014 bereits vor Rechtshängigkeit des Verfahrens (22. Juli 2014) abgelaufen war, hat allerdings noch nicht zur Erledigung des im gerichtlichen Verfahren gestellten Verpflichtungsantrags geführt. Die Verfahrensbeteiligten sind übereinstimmend - und zutreffend - davon ausgegangen, dass die vom Antragsteller angestrebte Sonderbeurteilung auch nachträglich erstellt werden könnte. Dem stehen weder das in Nr. 3.2.1 GAIP 2014 genannte Datum zur Bemessung der Aktualität von Beurteilungen (30. Juni 2014) noch der Beginn der für den Antragsteller maßgeblichen Auswahlkonferenz (20. August 2014; vgl. Nr. 1 und Fußnote 3 GAIP 2014) entgegen. Aus den Regelungen der GAIP 2014 ist nichts dafür ersichtlich, dass eine nachträgliche Fertigung der in Rede stehenden Sonderbeurteilung (mit einer anschließenden nachgelagerten vergleichenden Betrachtung des Antragstellers mit anderen Statuswechsel-Bewerbern des Auswahljahres 2014) ausgeschlossen wäre. Der Antragsteller und das Bundesministerium der Verteidigung haben Gegenteiliges nicht geltend gemacht.

26Die Erledigung des Verpflichtungsantrags des Antragstellers ist aber dadurch eingetreten, dass die für ihn als Hauptfeldwebel zum 30. September 2014 vorzulegende planmäßige Beurteilung vom beurteilenden Vorgesetzten inzwischen am 8. Dezember 2014 erstellt worden ist; das Beurteilungsverfahren hat mit der dem Antragsteller am 26. Januar 2015 eröffneten Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten vom 14. Januar 2015 seinen Abschluss gefunden. Damit entfällt für die Erteilung einer Sonderbeurteilung, die inhaltlich nur die “Lücke“ zwischen zwei planmäßigen Beurteilungen schließen soll, das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (ebenso schon BVerwG, Beschluss vom 26. April 2006 - 1 WB 29.05 - Rn. 16).

27Im Übrigen sind Anträge oder Vorschläge zur Umwandlung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten nach Nr. 2.2 der “Richtlinie für die Umwandlung des Dienstverhältnisses von Feldwebeln im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten“ (BMVg PSZ I 1 <30> - Az. 16-02-09/7) vom 19. Dezember 2008 und nach den “Grundsätzlichen Anweisungen und Informationen für die Personalführung“ des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) jeweils nur auf ein bestimmtes Auswahljahr zu beziehen. Im Fall des Antragstellers war dies das Auswahljahr 2013. Den Umwandlungsvorschlag des Disziplinarvorgesetzten für das Auswahljahr 2013 hat das Bundesamt für das Personalmanagement mit Bescheid vom 14. Mai 2013 auf das Auswahljahr 2014 “übergeleitet“. Daher kann der im gerichtlichen Verfahren gestellte Sachantrag des Antragstellers nicht auf die Erstellung einer Sonderbeurteilung für das Auswahljahr 2015 erstreckt werden. Eine in diesem Sinne erweiterte Zielrichtung seines Sachantrags hat der Antragsteller auch zu keinem Zeitpunkt im Verfahren zum Ausdruck gebracht.

28Nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens ist das Rechtsschutzziel des Antragstellers deshalb dahin auszulegen, dass er die gerichtliche Feststellung beantragt, dass der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 10. März 2014 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. Juni 2014 rechtswidrig sind.

292. Der mit diesem Inhalt statthafte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig.

30a) Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung verlangt zwar nicht mehr die Stellung eines förmlichen Feststellungsantrags; der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend machen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 2010 - 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 Rn. 19 und vom 21. März 2013 - 1 WB 67.11 - NZWehrr 2014, 204 <205> = juris Rn. 24). Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme oder die erledigte Ablehnung einer beantragten Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - 1 WB 24.03 - Buchholz 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 1 und vom 26. Juli 2011 - 1 WB 13.11 - Rn. 19).

31Für den Antragsteller besteht ein Feststellungsinteresse aus dem Aspekt einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung.

32Die Ablehnung der beantragten Sonderbeurteilung durch das Bundesamt für das Personalmanagement ist geeignet, den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG im Verfahren auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten fortdauernd zu beeinträchtigen. Diese Gefahr hat sich inzwischen mit der Ablehnung des Übernahmevorschlags seines Disziplinarvorgesetzten in dem am 21. Januar 2015 eröffneten Bescheid vom 31. Juli 2014 verdichtet. Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, der gemäß § 3 Abs. 1 SG auch im Soldatenrecht gilt, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein grundrechtsgleiches Recht bzw. ein Grundrecht dar (z.B. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 20 und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 - juris Rn. 13). Auf eine Beeinträchtigung dieses Grundrechts hat sich der Antragsteller im gesamten Verfahren wiederholt berufen.

33b) Der Antragsteller war und ist auch weiterhin antragsbefugt. Er kann sich auf die mögliche Verletzung individueller Rechte im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO, § 27 SG und § 2 Abs. 1 SLV berufen.

34Der Senat hat zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SLV in der bis zum 28. September 2009 geltenden Fassung (vgl. Neubekanntmachung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 8. Juni 2007, BGBl I S. 1098) entschieden, dass diese Vorschrift mit der ausdrücklichen Regelung, dass Soldatinnen und Soldaten zu beurteilen sind, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern, einen unmittelbaren Rechtsanspruch der Betroffenen auf Erteilung einer Sonderbeurteilung begründet, wenn die normativen Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 - Buchholz 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 15 und vom 26. April 2006 - 1 WB 29.05 - Rn. 12).

35Daran hat sich durch den neu eingefügten 2. Halbsatz in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV in der am 29. September 2009 in Kraft getretenen Fassung des Art. 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 23. September 2009 (BGBl I S. 3128) nichts geändert. Danach sind “in diesem Fall“ - also wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern - die Beurteilungen “nur auf Anforderung der personalbearbeitenden Stellen zu erstellen“. Mit dieser Bestimmung hat der Normgeber nicht das individuelle Recht der betroffenen Soldatinnen und Soldaten auf Erteilung einer Sonderbeurteilung bei deren Erforderlichkeit eingeschränkt oder ausgeschlossen. Die Vorschrift bekräftigt vielmehr unverändert den Rechtsanspruch (“sind zu beurteilen“) und die Voraussetzung, dass “es“ (objektiv) erforderlich sein muss, eine Sonderbeurteilung zu erstellen. In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 SLV hat der Normgeber lediglich eine anlassbezogene Weisungsbefugnis der personalbearbeitenden Stellen für Sonderbeurteilungen gegenüber den beurteilungszuständigen Vorgesetzten festgelegt und damit hervorgehoben, dass den personalbearbeitenden Stellen und nicht etwa den Vorgesetzten des betroffenen Soldaten oder anderen (Auswahl-)Gremien die Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Sonderbeurteilung obliegen soll. Dass diese besondere Anforderungsermächtigung den individuellen Rechtsanspruch des betroffenen Soldaten auf Erteilung einer erforderlichen Sonderbeurteilung unberührt lässt, belegt auch ein vergleichender Blick auf die planmäßige (“regelmäßige“) Beurteilung: Auf Erteilung dieser Beurteilung hat ein Soldat ohne Zweifel einen Rechtsanspruch, ohne dass er sie aber selbst “anfordern“ dürfte. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungsermächtigung für die personalbearbeitenden Stellen seit vielen Jahren in Nr. 206 Buchst. a Satz 1 ZDv 20/6 enthalten ist. Ihre im Jahr 2009 nachträglich vorgenommene normative Verankerung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 SLV dient ersichtlich nur der Abgrenzung zu der sonst - ohne spezielle Anforderung - bestehenden Vorlagepflicht gemäß Nr. 202 Buchst. a bis Buchst. c ZDv 20/6.

36Entgegen der im Beschwerdebescheid und in der Senatsvorlage geäußerten Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung kann der Antragsteller deshalb als mögliche Verletzung individueller Rechte geltend machen, dass ihm zu Unrecht eine erforderliche Sonderbeurteilung für das hier in Rede stehende Auswahljahr 2014 vorenthalten werde.

37c) Das Unterbleiben dieser Sonderbeurteilung kann als eine - unterlassene -truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO gerügt und zum Gegenstand eines Verpflichtungsantrags (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 - Buchholz 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 11) bzw. - nach dessen Erledigung - eines Fortsetzungsfeststellungantrags gemacht werden. Die Entscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement, für den Antragsteller keine Sonderbeurteilung anzufordern und seinem diesbezüglichen Verpflichtungsbegehren nicht zu entsprechen, unterliegt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO der Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte, hier gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO durch das Bundesverwaltungsgericht.

383. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch begründet.

39Die Ablehnung des Antrags des Antragstellers, für ihn eine Sonderbeurteilung zu erstellen, war ermessensfehlerhaft und hat den Antragsteller in seinem Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt. Der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 10. März 2014 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. Juni 2014 sind deshalb rechtswidrig.

40a) Der Antragsteller konnte sich nicht auf einen unmittelbaren Anspruch auf Erstellung der begehrten Sonderbeurteilung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV berufen.

41Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV normierte Voraussetzung für die Erstellung einer Sonderbeurteilung (“wenn es die dienstlichen Verhältnisse erfordern“) hat das Bundesministerium der Verteidigung auf Grund der diesbezüglichen Ermächtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SLV) in Nr. 206 Buchst. a Satz 1 ZDv 20/6 dahin konkretisiert, dass dienstliche Erfordernisse in “Gründen der Personalführung“ zu sehen sind. Die “Gründe der Personalführung“ werden in der Vorschrift nicht näher bezeichnet. Nach der Rechtsprechung des Senats gehören dazu nicht nur konkrete Verwendungs- und Auswahlentscheidungen, sondern alle Maßnahmen, die diese vorbereiten und umsetzen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 - Buchholz 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 15).

42Der Begriff der Erforderlichkeit in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV stellt einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff dar (vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 - Buchholz 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 15 ff.). Er ist dahin zu definieren, dass eine Sonderbeurteilung unabdingbar ist, wenn und soweit eine konkrete Verwendungs- oder Personalentscheidung für den betroffenen Soldaten zu treffen, vorzubereiten oder umzusetzen ist und keine aktuelle planmäßige Beurteilung vorliegt und auch die sonstigen Verwendungsempfehlungen zuständiger Vorgesetzter keine aktuelle Beurteilungsgrundlage für die in Rede stehende Verwendungs- oder Personalentscheidung bieten (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 - Buchholz 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 16). Dabei sind die sich aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Anforderungen mitzuberücksichtigen. Grundsätzliche Bedenken gegen einen Vergleich der Aussagen und Wertungen in einer planmäßigen Beurteilung mit solchen in einer Sonderbeurteilung bestehen insoweit nicht (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 37).

43Zwar war für den Antragsteller im Auswahljahr 2014 eine Personalentscheidung über die Umwandlung seines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten vorzubereiten. Ihre darauf bezogenen Vorbereitungshandlungen durfte die personalbearbeitende Stelle aber im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG, der sie bei der Anwendung der zitierten Umwandlungs-Richtlinie vom 19. Dezember 2008 und der GAIP 2014 zur Gleichbehandlung der Bewerber bzw. der vorgeschlagenen Soldaten verpflichtete, nur auf die im Auswahljahr 2014 antragsberechtigten Soldaten erstrecken. Die (erstmals) für das Auswahljahr 2014 in Nr. 3.1 GAIP 2014 festgelegte Voraussetzung der Antragsberechtigung, bis zum Vorlagetermin der Bewerbung mindestens zwei planmäßige Beurteilungen als Unteroffizier mit Portepee aufzuweisen, erfüllte der Antragsteller nicht. Vor diesem Hintergrund war die Erstellung einer Sonderbeurteilung nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV “erforderlich“.

44b) Ein Anspruch des Antragstellers auf Erstellung einer Sonderbeurteilung ließ sich auch nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV in Verbindung mit einer schriftlichen Zusicherung des Bundesamtes für das Personalmanagement stützen, ihm eine zweite Beurteilung als Unteroffizier mit Portepee zur Erfüllung der Antragsberechtigung für das Auswahljahr 2014 erstellen zu lassen.

45Im Bescheid vom 14. Mai 2013 hat das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller zwar zugesagt, dass der auf das Auswahljahr 2013 bezogene Übernahmevorschlag seines Disziplinarvorgesetzten seine Gültigkeit behalte und von Amts wegen in das Auswahljahr 2014 einbezogen werde. Diese Zusicherung hat das Bundesamt für das Personalmanagement in den GAIP 2014 (im Abschnitt “Wichtiger Hinweis - Vorbemerkungen“) mit der generellen Festlegung wiederholt, dass Antragstellerinnen und Antragsteller für das Auswahljahr 2013, die - wie auch der Antragsteller - bis einschließlich 30. September 2014 (Stichtag) noch aktiv im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit sind, von Amts wegen in das Auswahlverfahren 2014 einbezogen werden, wenn sie dem nicht widersprochen haben.

46Inhaltlich bezog sich diese Zusicherung jedoch nur auf den für das konkrete Auswahljahr 2013 gestellten Antrag bzw. Vorschlag und auf den formellen Aspekt seiner “Überleitung“ in das Auswahljahr 2014. Zu weitergehenden materiellen Aspekten, insbesondere zur Frage der Antragsberechtigung der in das Auswahljahr 2014 “übergeleiteten“ Bewerber, hat sich das Bundesamt für das Personalmanagement nicht geäußert. Angesichts der strengen Anforderungen an die Eindeutigkeit und Klarheit einer bindenden Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG, der auch im Wehrbeschwerdeverfahren Anwendung findet (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 1 WB 25.06 - Rn. 28 und vom 18. Dezember 2012 - 1 WB 2.12 - Rn. 27 jeweils m.w.N.), kann dem Bundesamt für das Personalmanagement nicht unterstellt werden, es habe alle in das Auswahljahr 2014 “übergeleiteten“ Bewerber um den Statuswechsel ohne weitere Prüfung von dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Antragsberechtigung befreien oder ihnen insoweit noch fehlende Voraussetzungen von sich aus erfüllen wollen.

47c) Der Antragsteller hatte aber aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV in Verbindung mit Nr. 3.2.1 GAIP 2014 Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Erstellung einer Sonderbeurteilung.

48Das Bundesamt für das Personalmanagement hat sich in Bezug 4 der GAIP 2014 auf die zitierte Umwandlungs-Richtlinie vom 19. Dezember 2008 als Ermächtigungsgrundlage bezogen und gemäß Nr. 2.2 der Richtlinie in Nr. 3.2 und Nr. 3.2.1 GAIP 2014 ermessensbindende Regelungen zu Beurteilungen und zu den insoweit zu beachtenden “Besonderheiten“ für das Auswahljahr 2014 getroffen. Diese Bestimmungen gehen zunächst davon aus, dass grundsätzlich - wie in Nr. 3.1 GAIP 2014 festgelegt - zwei planmäßige Beurteilungen als Unteroffizier mit Portepee für die Antragsberechtigung erforderlich sind; sie enthalten insoweit lediglich eine Privilegierung für Bewerber, die kurz vor dem Ende ihrer Dienstzeit stehen. Im dritten Absatz der Nr. 3.2.1 GAIP 2014 wird aber ausdrücklich angeordnet, dass “in allen übrigen Fällen“ - also in allen Fällen, die gegenüber der Regelanforderung als Besonderheit zu qualifizieren sind - die “Entscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr Abt. IV über die Erstellung einer Sonderbeurteilung herbeizuführen“ ist.

49Mit dem Ausgangsbescheid vom 10. März 2014 hat das Bundesamt für das Personalmanagement eine Entscheidung im Sinne der Nr. 3.2.1 GAIP 2014 getroffen. Diese Entscheidung ist ermessensfehlerhaft, weil in ihr das bei der Einzelfallprüfung gemäß Nr. 3.2.1 GAIP 2014 zu betätigende Ermessen nicht ausgeübt worden ist. Das Bundesamt für das Personalmanagement hat nicht erkannt, dass für den Antragsteller eine Ausnahmeentscheidung über die Erstellung einer Sonderbeurteilung zu treffen war; es hat den Antrag pauschal mit Hinweis auf die fehlende Antragsberechtigung abgelehnt. Der Mangel dieses Ermessensausfalls ist im Beschwerdebescheid nicht behoben worden.

50In die Ermessensentscheidung nach Nr. 3.2.1 GAIP 2014 hätten nicht nur die erstklassigen Empfehlungen für den Statuswechsel des Antragstellers aus der Laufbahnbeurteilung vom 6. November 2012 und aus seiner planmäßigen Beurteilung vom 10. Februar 2012 einbezogen werden müssen. Vor allem hätte das Bundesamt für das Personalmanagement drei individuelle Besonderheiten in der Person des Antragstellers berücksichtigen müssen, die sich ohne sein Zutun im Auswahljahr 2014 negativ für ihn ausgewirkt haben und deshalb geeignet waren, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG zu beeinträchtigen:

Erstens hat die Aussetzung der Auswahlverfahren für Berufssoldaten im Auswahljahr 2013 dem Antragsteller, der in diesem Jahr nach der gültigen Erlasslage (mit nur einer planmäßigen Beurteilung als Unteroffizier mit Portepee) antragsberechtigt war, eine Chance auf Auswahl bereits im Jahr 2013 genommen. Aus dem Erlass vom 17. Oktober 2013 (BMVg P II 1 - Az 16-02-09) und aus dem E-Mail-Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 23. Februar 2015 geht unmissverständlich hervor, dass die Anforderung von zwei planmäßigen Beurteilungen als Unteroffizier mit Portepee erstmals für das Auswahljahr 2014 galt. Zweitens hat diese Verschärfung der Anforderungen an die Antragsberechtigung dem Antragsteller die bereits erlangte Rechtsposition der Antragsberechtigung wieder genommen. Zwar ist das Bundesministerium der Verteidigung aufgrund seiner Planungs- und Personalhoheit berechtigt, Verwaltungsvorschriften oder Erlasse zur Personalauswahl jederzeit für die Zukunft zu ändern. Die Besonderheit, dass der Antragsteller seine Antragsberechtigung nach der bisherigen Erlasslage schon nachweisen konnte, hätte im Rahmen der Einzelfallbetrachtung aber beachtet werden müssen. Drittens war der Umstand ermessensrelevant, dass der Antragsteller durch seine Ernennung zum Hauptfeldwebel zum 1. Oktober 2012 aus dem regulären Beurteilungsturnus für (Ober-)Feldwebel zum 30. September der Kalenderjahre mit ungerader Endziffer (Nr. 203 Buchst. a ZDv 20/6) ausgeschieden war. Wäre er zu diesem (frühen) Zeitpunkt - der im Übrigen für seine Leistungsstärke spricht - nicht Hauptfeldwebel geworden, hätte er zum 30. September 2013 als Oberfeldwebel eine zweite planmäßige Beurteilung erhalten und mühelos die neuen Anforderungen der GAIP 2014 an die Antragsberechtigung erfüllt. Diese beurteilungsbezogene Diskrepanz zwischen dem Antragsteller und den Statuswechsel-Bewerbern im Dienstgrad Oberfeldwebel hätte in der Ermessensausübung bewertet werden müssen.

51Hiernach wäre ohne Erledigung des Verpflichtungsbegehrens die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung auszusprechen gewesen, wegen fehlender Spruchreife über den Antrag auf Erstellung einer Sonderbeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 WBO).

524. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 WBO.