Tatbestand

1 I. Streitig ist, ob Einnahmen, die die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr aus verschiedenen Finanztermingeschäften erzielt hat, als außerhalb der Veräußerungsfrist getätigte —und mithin nicht steuerbare— private Veräußerungsgeschäfte i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkommensteuerlich nicht zu erfassen sind, oder ob diese mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Geschäfte im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anschaffungskosten fremdvermieteter Immobilienobjekte standen.

2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Rahmen privater Vermögensverwaltung unter anderem aus der Vermietung von Immobilienobjekten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Anschaffungskosten der vermieteten Objekte wurden teilweise über von Kreditinstituten ausgereichte Darlehen finanziert. Für die maßgeblichen Darlehen waren variable Zinssätze vereinbart, die sich an den Referenzzinssätzen im Interbankengeschäft orientierten. Zur Absicherung des Risikos steigender Zinsen schloss die Klägerin sowohl mit den darlehensgewährenden Kreditinstituten als auch mit anderen Banken Finanztermingeschäfte (sog. Zinsswaps) ab.

3 Nach den den maßgeblichen Zinsswaps zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen schuldete die Klägerin dem jeweiligen Bankinstitut einen festen Zinssatz bezogen auf einen bestimmten Kapitalbetrag, während umgekehrt das Kreditinstitut der Klägerin bezogen auf denselben Kapitalbetrag einen variablen Zinssatz schuldete. Die Kapitalbeträge selbst wurden nicht ausgetauscht; stattdessen wurden in regelmäßigen Abständen die beiden Zinsverpflichtungen im Zuge eines Differenzausgleichs saldiert: War der von der Klägerin geschuldete feste Zins zu dem vereinbarten Zahlungszeitpunkt höher als der vom Kreditinstitut geschuldete variable Zins, hatte die Klägerin den Differenzbetrag an das Kreditinstitut zu zahlen. Blieb demgegenüber der feste Zins hinter dem variablen Zins zurück, war das Kreditinstitut zum Ausgleich der Differenz verpflichtet.

4 Die den Zinsswaps zu Grunde liegenden Vereinbarungen waren auf die Immobilienfinanzierung der jeweiligen Objekte abgestimmt. So waren die jeweiligen Darlehensbeträge und die Kapitalbeträge aus den Zinsswaps identisch; die Kapitalbeträge der Zinsswaps verringerten sich entsprechend den Darlehenstilgungen, so dass bei vollständiger Tilgung des Darlehens auch der Swap zeitgleich beendet wurde. Darlehensraten und Ausgleichszahlungen aus den Swap waren im gleichen Rhythmus zu identischen Zeitpunkten fällig. Die Klägerin behandelte die fälligen laufenden Zahlungen aus den Zinsswaps sowie die Darlehenszinsen als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; laufende Einnahmen aus den Zinsswaps erfasste die Klägerin ebenfalls bei ihren Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

5 Im Veranlagungszeitraum 2007 (Streitjahr) löste die Klägerin die Zinsswaps durch einseitige Erklärung gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei auf. Rechtsgrundlage für die Auflösung waren mit den jeweiligen Kreditinstituten abgeschlossene Rahmenverträge bzw. stillschweigend vereinbarte Vertragsbedingungen, die jeder Vertragspartei das Recht zubilligten, durch Erklärung gegenüber der anderen Partei Erfüllung durch Ausgleichszahlung zu wählen (sog. break-clause). Die zur Finanzierung der Anschaffungskosten der vermieteten Objekte aufgenommenen Darlehen blieben demgegenüber unverändert bestehen; sie wurden insbesondere auch nicht durch die Ausgleichszahlungen (teilweise) getilgt.

6 Durch die Beendigung der Finanztermingeschäfte flossen der Klägerin im Streitjahr Ausgleichszahlungen in Höhe von 2.306.000 € zu, die sie in ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage für das Streitjahr vom 18. August 2008 nicht angab. Dementsprechend berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die Ausgleichszahlungen in den Bescheiden für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 8. September und vom 18. November 2008 nicht.

7 Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat der Außenprüfer die Auffassung, dass die Ausgleichszahlungen aus der vorzeitigen Beendigung der Zinsswaps als Einnahmen bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen seien. Das Swap-Geschäft sei von der Klägerin mit der Absicht geschlossen worden, den variablen Zinsaufwand für das Darlehen wirtschaftlich zu begrenzen; vor diesem Hintergrund bildeten Zinsswaps und Darlehensverträge eine wirtschaftliche Einheit. Hiervon gehe auch die Klägerin aus, da Zahlungen aus dem Swapgeschäft während der Vertragslaufzeit bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden seien. Mithin seien die Zinsswaps und die Darlehensverträge als Teile eines geschlossenen Finanzierungskonzepts anzusehen, mit dem die Einkunftsquelle finanziert werde. Die von den Kreditinstituten erbrachten Ausgleichszahlungen seien im Ergebnis Abfindungen künftiger Zinszahlungen, vergleichbar mit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an einen privaten Darlehensgeber.

8 Das FA folgte der Auffassung des Außenprüfers und berücksichtigte die Ausgleichszahlungen in dem unter dem 5. Mai 2011 geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr als —nach § 24 Nr. 1, 3 i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 EStG tarifbegünstigte— Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg.

9 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es vertrat die Auffassung, dass die Einnahmen der Klägerin aus der Auflösung der Zinsswaps nicht den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, sondern den sonstigen Einkünften aus Termingeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) zuzurechnen seien. Da die Klägerin die Termingeschäfte jedoch außerhalb der in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. genannten Veräußerungsfrist getätigt habe, seien diese nicht steuerbar. Zwar habe ursprünglich ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Darlehensfinanzierung und den Finanztermingeschäften bestanden, jedoch sei ein dahin gehender Veranlassungszusammenhang durch die Auflösung der Zinsswaps beendet worden. Entgegen der Auffassung des FA könnten von den Kreditinstituten erbrachte Ausgleichszahlungen auch nicht als Abfindungen für künftige Zinszahlungen —vergleichbar mit einer Vorfälligkeitsentschädigung— betrachtet werden.

10 Mit seiner hiergegen gerichteten Revision vertritt das FA weiter die Auffassung, dass die Ausgleichszahlungen aus den Swapgeschäften den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen seien. Entgegen der Auffassung des FG habe die einseitige Erklärung der Klägerin zur Wahl einer vorzeitigen Erfüllung keine Auflösung des jeweiligen Swapvertrages sondern lediglich eine Vertragsänderung mit dem Ziel des Ausgleichs bisheriger Leistungspflichten bewirkt. Die Ausgleichszahlungen seien daher nicht nach Beendigung der Verträge sondern als letzter Akt der Vertragserfüllung geleistet worden. Vor diesem Hintergrund stellten die Ausgleichszahlungen kein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. dar; denn die Klägerin habe nicht über Ansprüche aus den Swapgeschäften verfügt.

11 Das FA beantragt,

die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils als unbegründet abzuweisen.

12 Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

13 Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die vorzeitige Erfüllung der Zinsswap-Geschäfte durch Ausgleichszahlung auf der Grundlage der „break-clause” erfolgt sei und mithin auf einem Sonderkündigungsrecht beruhte; die Ausübung dieses Sonderkündigungsrechtes erfülle den Tatbestand einer Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich, der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. den Tatbestand der Veräußerung ersetze. Durch die Beendigung des Rechts sei auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung gelöst worden.

14 Entgegen der Auffassung des FA habe die Klägerin insoweit über ihre Ansprüche aus den Swapgeschäften verfügt, allerdings ohne dass der Swap durch die ausgelöste Gegenleistung des Kreditinstituts erloschen wäre. Vielmehr könne der Zinsswap als Wertpapier auch nach der Beendigung des Rechts gehandelt werden. Wirtschaftlich bedeute die Ausübung des Sonderkündigungsrechts lediglich, dass die Klägerin ab dem Zeitpunkt der Kündigung auf eine Absicherung gegen steigende variable Zinsen verzichtet habe. Vor diesem Hintergrund habe das FG die Ausgleichszahlungen zu Recht weder unmittelbar den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugeordnet, da diese nicht als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung der maßgeblichen Mietobjekte geleistet wurden, noch mittelbar als durch diese Einkünfte veranlasst angesehen.