FG Münster, Urteil v. 23.09.2014 - 9 K 2451/10 K

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FG Münster Urteil v. 23.09.2014 - 9 K 2451/10 K EFG 2015 S. 744 Nr. 9

Gesetze: KStG § 4, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, KStG § 5 Abs 1 Nr 23, FGO § 40 Abs 2

Betrieb gewerblicher Art

Klagebefugnis, Freistellungsbescheid

Leitsatz

Die Klage einer Universität gegen eine auf 0,00 Euro lautende KSt-Festsetzung für einen Betrieb gewerblicher Art mit dem Ziel, für diesen wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG oder § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG einen Freistellungsbescheid zu erlassen, ist mangels Beschwer unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.6.2016 - V R 49/15
FG Düsseldorf 23.6.2015 - 6 K 2138/14 K

Fundstelle(n):
AO-StB 2015 S. 95 Nr. 4
EFG 2015 S. 744 Nr. 9
KAAAE-88913

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