BFH - VI R 3/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 42d Abs 1 Nr 1, AO § 171 Abs 4, AO § 191 Abs 5 S 1 Nr 1, EStG § 38 Abs 2
Rechtsfrage
Kann ein Arbeitgeber gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für (unstreitig) zu niedrig einbehaltene Lohnsteuer im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO noch als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden, soweit die zugrunde liegende Steuerschuld der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber diesen nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der für die Arbeitnehmer maßgeblichen Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann? - (Geltung der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO auch bezüglich des der Haftung zugrunde liegenden Steueranspruchs?)
Ablaufhemmung; Akzessorietät; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Festsetzungsverjährung; Haftungsschuld; Lohnsteuerhaftung; Steuerschulden
Fundstelle(n):
FAAAE-88582
