Verfahrensverlauf | BFH - II R 14/15 - erledigt.

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BFH - II R 14/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1, GrStG § 3 Abs 1 S 2, GrStG § 3 Abs 1 S 3, BewG § 92 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft -

Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG -

Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben?

Ist der Heimfall des Erbbaurechts gesetzlich geregelt und mit der Voraussetzung der Rückübertragung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG vereinbar?

Erbbaurecht; Grundsteuer; Rückübertragung; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
DAAAE-88548

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Erbbaurecht; Grundsteuer; Rückübertragung; Steuerbefreiung

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