FG des Saarlandes, Urteil v. 03.12.2014 - 2 K 1270/12

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FG des Saarlandes Urteil v. 03.12.2014 - 2 K 1270/12 EFG 2015 S. 1379 Nr. 16

Gesetze: EStG § 64 Abs. 2EStG § 62 Abs. 1EGV 883/2004 Art. 67 EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 1 S. 2 EWGV 1408/71 Art. 73

Kindergeldanspruch einer arbeitslosen polnischen Staatsangehörigen bei Haushaltsaufnahme des Kindes durch die in Polen lebenden Großeltern

Leitsatz

1. Eine im Inland lebende, derzeit arbeitslose polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf Kindergeld für ihre bei den Großeltern in Polen lebende studierende Tochter.

2. Ein Kindergeldanspruch der in Polen lebenden Großeltern, der geeignet wäre, den Kindergeldanspruch der Mutter gem. § 64 Abs. 2 S. 1 EStG auszuschließen, lässt sich nicht aus Art. 67 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 i. V. m. der Rechtsprechung des EuGH zu der weitgehend wortgleichen Bestimmung des Art. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 herleiten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.4.2016 - III R 3/15

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1379 Nr. 16
EStB 2015 S. 426 Nr. 11
KAAAE-88495

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