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NWB Nr. 17 vom Seite 1249

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – quo vadis?

Unionsrechtliche Perspektiven für die Organschaft gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

Dr. Timo Hartman

[i]EuGH-Vorlagen des BFH vom 11. 12. 2013 - XI R 17/11 (BStBl 2014 II S. 417) und XI R 38/12 (BStBl 2014 II S. 428)Seit ihrer unionsrechtlichen Einführung durch die Zweite Richtlinie des Rats zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (67/228/EWG) vom (ABl EG Nr. 71 S. 1303 vom 14. 4. 1967) war über die umsatzsteuerrechtliche Organschaft unionsrechtlich kaum etwas zu hören. Bis Anfang 2013 hat es nur eine grundlegende EuGH-Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft gegeben: Das , Ampliscientifica/Amplifin SpA NWB ZAAAC-80207. In den vergangenen Monaten kam in diese Thematik jedoch Bewegung. Den Beginn dieser neuen Entwicklung markieren die [i]Trinks, NWB 2013 S. 2370 NWB XAAAE-33738 und vom - Rs. C-480/10 NWB KAAAE-34950, in denen der EuGH zur Frage der Einbeziehung Nichtsteuerpflichtiger in den Organkreis sowie der Beschränkung der Organkreisbeteiligten auf Finanz- und Versicherungsdienstleister Stellung bezogen hat (vgl. hierzu bereits die ersten Einschätzungen von Trinks, NWB 2013 S. 2370). Weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Organschaftsregelung könnten nunmehr jedoch insbesondere die EuGH...BStBl 2014 II S. 417BStBl 2014 II S. 428