Leitsatz

1. Ein Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen setzt sowohl eine Erlassbedürftigkeit als auch eine Erlasswürdigkeit des Steuerschuldners voraus. Der Antragsteller eines Erlasses muss die Finanzbehörde dazu in die Lage versetzen, über den vollständigen Sachverhalt seiner Vermögensverhältnisse im Rahmen der Ermessensausübung entscheiden zu können.

2. Im Erlassverfahren besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Hier bedarf es insbesondere der Vorlage geeigneter Unterlagen zum Nachweis einer behaupteten Existenzbedrohung, denn die entscheidungserheblichen Tatsachen liegen regelmäßig im Wissen- und Einflussbereich des Antragstellers. Ein ehemaliger Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, der an zwei Gesellschaften beteiligt ist und über Grundbesitz verfügt, ist seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, wenn er vom FA zur Vorlage bestimmter Unterlagen (Liquiditätsstatus, Darlehensverträge, aktuelle Kontoauszüge und sonstige Unterlagen aufgefordert worden ist, jedoch lediglich eine Gehaltsabrechnung seines Arbeitgebers vorgelegt hat.

3. Wer infolge einer Steuerhinterziehung nach § 71 AO als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, kann in einem Erlassverfahren wegen der Haftungsschulden nicht mehr mit Einwänden gehört werden, die er im Rechtsbehelfsverfahren gegen den dem Erlass zu Grunde liegenden Haftungsbescheid hätte geltend machen können.