FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.01.2015 - 11 K 1786/12

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 27.01.2015 - 11 K 1786/12

Gesetze: ZK Art. 137 ZK Art. 141 ZK Art. 204 Abs. 1a ZKDV Art. 555 ZKDV Art. 558 LuftVG § 2 Abs. 7 S. 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Verzollung von in der Schweiz stationierten Helikoptern bei Schulungsflügen im Zollgebiet der Gemeinschaft

Leitsatz

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob Art. 555 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18.12.2003 (Amtsblatt der EG Nr. L 343/1) so auszulegen, dass entgeltliche Schulungsflüge mit Helikoptern, bei denen sich ein Flugschüler und ein Fluglehrer im Helikopter befinden, als gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels anzusehen sind, so dass ein in der Schweiz stationierter Hubschrauber bei Schulungsflügen im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verzollen ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
MAAAE-87868

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