Niedersächsisches Finanzgericht , Beschluss v. 28.01.2015 - 15 V 208/14

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 28.01.2015 - 15 V 208/14 EFG 2015 S. 750 Nr. 9

Gesetze: AO § 131 Abs 1, AO § 191, AO § 21 Abs 1 S 1, AO § 228, AO § 231, AO § 24, AO § 249 Abs 1 S 3, AO § 309, AO § 314, AO § 319, AO § 367 Abs 2 S 2, AO § 5, AO § 91, BGB § 1360, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, FGO § 102, FGO § 142, FGO § 69, SGB IV § 54 Abs 4, ZPO § 834, ZPO § 850c Abs 4, ZPO § 850 e, ZPO § 850g, ZPO § 114, ZPO § 117

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäß ist, ist Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist zu versagen.
Auch nachdem der Vollstreckungsschuldner eine Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO mit dem Einspruch angefochten hat, kann die Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde diese Anordnung nach § 131 Abs. 1 AO widerrufen und ohne Verböserungshinweis durch die Anordnung ersetzen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens gänzlich unberücksichtigt bleibt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Sachsen 13.5.2020 - 6 K 133/19

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 750 Nr. 9
MAAAE-87401

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