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LSG Sachsen Urteil v. - 1 KR 192/11

Gesetze: AAG § 11 Abs. 1 Nr. 1; AAG § 4

Leitsatz

Leitsatz:

§ 4 AAG ist lex specialis zu § 50 in Verbindung mit §§ 45, 48 SGB X (Anschluss an das zum gleichlautenden § 11 LFZG ergangene - juris Rn. 28 f.). Im Wege der juristischen Auslegungsmethoden ergibt sich, dass sich das Tatbestandsmerkmal der Tarifgebundenheit in § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG nur auf "Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen" bezieht.

Fundstelle(n):
RAAAE-87191

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