Verfahrensverlauf | BFH - X R 55/14 - erledigt.

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BFH - X R 55/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10b Abs 2 S 1, EStG § 34g, GG Art 3 Abs 1, GG Art 9 Abs 1, GG Art 28 Abs 1 S 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1

Rechtsfrage

Verletzt die Begrenzung des § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG auf Parteien i.S.d. § 2 PartG und die damit verbundene Ausgrenzung von kommunalen Wählervereinigungen aus dem Kreis der tauglichen Zuwendungsempfänger deren Recht auf Teilhabe an der politischen Willensbildung?

Chancengleichheit; Gleichbehandlung; Grundsätzliche Bedeutung; Kommune; Parteispende; Spende; Steuerermäßigung

Fundstelle(n):
WAAAE-86952

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Chancengleichheit; Gleichbehandlung; Grundsätzliche Bedeutung; Kommune; Parteispende; Spende; Steuerermäßigung

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