Arbeitshilfe - Stand: 04.11.2015

Aufrechnung mit Umsatzsteuererstattungsanspruch, der aus vor Insolvenzeröffnung gezahlter, aber nach Verfahrenseröffnung in Folge Wahlrechtsausübung geänderter Umsatzsteuer resultiert?

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Streitig ist der Zeitpunkt des Entstehens eines Erstattungsanspruchs der Insolvenzmasse gegen die Finanzbehörde wegen nachträglicher Berufung auf die Steuerfreiheit der Umsätze als Aufsteller von Geldspielautomaten.

War eine Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
XAAAE-86781