Erbschaftsteuer | Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Das BVerfG hat mit Urteil vom 17. 12. 2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils i. V. mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Das Gericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 12.3.2015 sind im Hinblick auf diese Verpflichtung im Rahmen der verfahrensrechtlichen [i]Zu den Eckpunkten der Neuregelung s. Hechtner, NWB 11/2015 S. 732Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen von nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen. Die gleich lautenden Erlasse vom 14.11.2012 (BStBl 2012 I S. 1082) werden aufgehoben.