FG Baden-Württemberg v. 04.06.2014 - 8 K 389/11

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FG Baden-Württemberg v. 04.06.2014 - 8 K 389/11

Gesetze: EStG 2008 § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Leitsatz

Gegen die Besteuerung der Alterseinkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes bestehen auch bei gemischten Rentenerwerbsbiographien, bei der zunächst eine gesetzliche und dann eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bestand, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 1.10.2019 - 8 K 3195/16
BFH 21.6.2016 - X R 44/14

Fundstelle(n):
IAAAE-86251

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Keine verfassungsrechtlich unzulässige Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

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