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FG Baden-Württemberg  v. - 8 K 389/11

Gesetze: EStG 2008 § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Leitsatz

Gegen die Besteuerung der Alterseinkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes bestehen auch bei gemischten Rentenerwerbsbiographien, bei der zunächst eine gesetzliche und dann eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bestand, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
IAAAE-86251

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