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LSG Sachsen Beschluss v. - 2 AS 1444/14 B ER

Gesetze: SGB X § 44; SGB II § 42a Abs. 1 S. 2; SGB II § 42a Abs. 2 S. 2; SGG § 86b Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Die gesamtschuldnerische Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Energieschulden unter Einschluss eines minderjährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft, das nicht selbst Vertragspartner des Energeiversorgungsunternehmens ist, ist regelmäßig rechtswidrig. Eine Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen des Grundsicherungsträgers aus einem solchen Darlehen gegen den Auszahlanspruch des Minderjährigen auf den ihm jeweils zustehenden Regelbedarf kommt daher nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
IAAAE-86076

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