Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 20.11.2014 - 4 K 208/13

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 20.11.2014 - 4 K 208/13 EFG 2015 S. 676 Nr. 8

Gesetze: KStG § 27 Abs. 1 S. 3KStG § 27 Abs. 3KStG § 27 Abs. 5 S. 4KStG § 27 Abs. 5 S. 5EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 AO § 357 Abs. 1AO § 110

Bei mehreren innerhalb eines Wirtschaftsjahres erfolgten Ausschüttungen hat eine Sammelbetrachtung sämtlicher Ausschüttungen eines Wirtschaftsjahres zu erfolgen. Die sich daraus ergebende Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist nach den gleichen Verhältnissen auf sämtliche Ausschüttungen des Wirtschaftsjahres zu verteilen.
Die Bescheinigung im Sinne des § 20 Abs. 3 KStG kann wegen der Sammelbetrachtung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres in zutreffender Höhe ausgestellt werden.
Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des §§ 20 Abs. 5 S. 4 KStG ist die insoweit zu Unrecht nicht einbehaltene und angemeldete Kapitalertragssteuer unabhängig von dem Vorliegen eines Verschuldens durch Haftungsbescheid festzusetzen. Ein Ermessen der Behörde besteht insoweit nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Thüringen 21.11.2018 - 4 K 712/15

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 676 Nr. 8
GmbH-StB 2015 S. 203 Nr. 7
TAAAE-85835

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