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BAG 03.12.2014 10 AZB 98/14, NWB 11/2015 S. 729

Arbeitsrecht | Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Legt ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch bestellter GmbH-Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Verweisung des Kündigungsrechtsstreits an das Landgericht sein Amt nieder, bleibt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte trotz der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestehen, denn andernfalls hätte es die GmbH in der Hand, durch ein Hinausschieben der Abberufungsentscheidung eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte [i]Werner, NWB 32/2013 S. 2556auch in den Fällen auszuschließen, in denen unstreitig ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Anmerkung:

Der Geschäftsführer kann damit einseitig und noch während des laufenden Kündigungsverfahrens die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte allein durch seine Amtsniederlegung herbeiführen, die grds. jederzeit fr...