Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Artikel 4 Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens, sofern nichts anderes bestimmt ist,

1. bedeutet „Bundesrepublik Deutschland” das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;

2. bedeutet „Cookinseln” das Hoheitsgebiet der Cookinseln;

3. bedeutet „zuständige Behörde”

   1. in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; in Steuerstrafsachen ist dies das Bundesministerium der Justiz oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat;

   2. in Bezug auf die Cookinseln den Leiter der Steuerbehörde (Collector of Inland Revenue) oder seinen autorisierten Vertreter;

4. umfasst „Person” natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

5. bedeutet „Gesellschaft” eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;

6. bedeutet „börsennotierte Gesellschaft” eine Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse notiert ist und deren notierte Aktien von jedermann ohne Weiteres erworben oder veräußert werden können. Aktien können „von jedermann” erworben oder veräußert werden, wenn der Erwerb oder die Veräußerung von Aktien weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschränkt ist;

7. bedeutet „Hauptaktiengattung” die Aktiengattung oder Aktiengattungen, die eine Mehrheit der Stimmrechtsanteile und des Wertes der Gesellschaft darstellen;

8. bedeutet „anerkannte Börse” eine Börse, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständigen;

9. bedeutet „Investmentfonds oder Investmentsystem für gemeinsame Anlagen” eine Investitionsform für gemeinsame Anlagen, ungeachtet der Rechtsform. Der Ausdruck „öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches Investmentsystem für gemeinsame Anlagen” bedeutet einen Investmentfonds beziehungsweise ein Investmentsystem für gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds beziehungsweise System ohne Weiteres von jedermann erworben, veräußert oder zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstige Anteile am Fonds beziehungsweise System können ohne Weiteres „von jedermann” erworben, veräußert oder zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräußerung oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist;

10. bedeutet „Steuer” eine Steuer, für die das Abkommen gilt;

11. bedeutet „ersuchender Vertragsstaat” den um Informationen ersuchenden Vertragsstaat;

12. bedeutet „ersuchter Vertragsstaat” den Vertragsstaat, der um Erteilung von Informationen ersucht wird;

13. bedeutet „Informationsbeschaffungsmaßnahmen” die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die einen Vertragsstaat zur Einholung und Erteilung der erbetenen Informationen befähigen;

14. bedeutet „Informationen” Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Aufzeichnungen jeder Art;

15. bedeutet „Steuersachen” alle Steuersachen einschließlich Steuerstrafsachen;

16. bedeutet „Steuerstrafsachen” Steuersachen im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten, das nach dem Strafrecht des ersuchenden Vertragsstaats strafbewehrt ist;

17. bedeutet „Strafrecht” sämtliche nach dem jeweiligen Recht der Vertragsstaaten als solche bezeichneten strafrechtlichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob sie im Steuerrecht, im Strafgesetzbuch oder in anderen Gesetzen enthalten sind.

(2) Jeder in diesem Abkommen nicht definierte Ausdruck hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ersuchen gestellt wurde, nach dem Recht dieses Vertragsstaats zukam, wobei die Bedeutung nach dem anzuwendenden Steuerrecht dieses Vertragsstaats den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die dem Ausdruck nach anderem Recht dieses Vertragsstaats zukommt.