Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Rechtverfolgung bei Erbstreitigkeiten –
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung – Existentiell wichtige Bedeutung des die Zahlungspflicht auslösenden Ereignisses –
Drohende Teilungsversteigerung des Familienheims
Leitsatz
Zivilprozesskosten wegen Erbstreitigkeiten können aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher als außergewöhnliche
Belastung abzugsfähig sein, wenn die Steuerpflichtigen sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen
haben und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht
auf Erfolg geboten hätte (Anschluss an , BStBl II 2011, 1015).
Unabhängig davon ist auch das die Zahlungspflicht adäquat auslösende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn
bei einem Unterliegen in dem Rechtsstreit um eine den Erbteil des Miterben beeinträchtigende Schenkung eine Teilungsversteigerung
des Familienheims gedroht und damit ein existentiell wichtiger Bereich berührt gewesen wäre.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2015 S. 6 Nr. 46 DStRE 2015 S. 1495 Nr. 24 ErbStB 2015 S. 131 Nr. 5 YAAAE-85401
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