Leitsatz

1) Ein bei einer öffentlichen staatlichen Einrichtung der Türkei auf Zeit beschäftigter Lehrer, der eine auf diese nichtselbständige Tätigkeit eingeschränkte Aufenthaltserlaubnis hat und dessen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in der Türkei einbehalten und abgeführt werden, kann wegen § 62 Abs. 2 Nr. 2 b EStG kein deutsches Kindergeld beanspruchen. Der durch § 62 Abs. 2 EStG aufgestellte Differenzierungsgrund einer nicht gewollten langfristigen Integration der Familie in Deutschland ist verfassungsgemäß.

2) Das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. 1 VEA wird im Streitfall durch die spezielleren und zeitlich nachfolgenden Vorschriften des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der aktualisierten Fassung verdrängt. Danach kommt es für einen Kindergeldanspruch auf die im Streitfall nicht vorliegende Eingliederung des Anspruchstellers in das deutsche Sozialversicherungssystem an.

3) Der Kindergeldanspruch unterfällt tatbestandlich nicht dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80, das sich nur auf das Arbeitsentgelt und die sonstigen Arbeitsbedingungen bezieht.

4) Im Streitfall besteht aufgrund des Sozialabkommens Türkei kein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 ARB 3/80.