Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)

IX. Wissenswertes für die Praxis

Der französische Publizist und Unternehmer Jean-Louis Servan-Schreiber hat einmal gesagt: „Für den Unternehmer ist der Markt wie das Meer: voller Risiken.“ Dies gilt auch für die neuen Regelungen, die mit der Einführung des MiLoG einhergehen. Das MiLoG birgt wie das Meer ebenfalls diverse (Haftungs-)Risiken für den Arbeitgeber, insbesondere, weil durch die Vorschriften des MiLoG nicht alle Sachverhalte abschließend geklärt sind. Viele Fragen sind noch offen. Arbeitgeber sollten sich daher möglichst genau über die neuen Regelungen hinsichtlich der Einführung des Mindestlohns, informieren.

1. Der Mythos der Selbständigkeit

Manch ein Arbeitgeber mag auf die Idee kommen, den Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer auf einen Werkvertrag umzustellen. Der Arbeitnehmer wäre damit selbständig und hätte gemäß den Vorgaben des MiLoG keinen Anspruch auf Mindestlohn, da das MiLoG nur für Arbeitnehmer Anwendung findet. Bei gleichbleibender Vergütung (unterhalb der Mindestlohngrenze) verrichtet der Selbständige mehr oder weniger dieselbe „Arbeit“ wie zuvor. Ähnliches Konzept wäre die Anstellung von „freien“ Mitarbeitern in Dienstverträgen. Der Arbei...