Leitsatz

1. Der Streitwert in Rechtsstreitigkeiten über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden beträgt 10 v.H. des Betrags, für den die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird (Anschluss an die BFH-Rechtsprechung; gegen Sächsisches Finanzgericht v. 8.7.2014, 6 Ko 948/14 sowie einige Senate anderer FG); insoweit ist unbeachtlich, ob und inwieweit das Aussetzungsverfahren aufgrund gerichtlicher Hinweise zu den rechtlichen und tatsächlichen Aspekten des Streitfalles zu einer Prägung des weiteren Ganges des Hauptsacheverfahrens führt, wie die individuellen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen sind und wie sich z. B. der allgemeine Kapitalmarktzins geändert hat.

2. Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der in Nr. 1.5 in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO (Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten) sowie bei sonstigen auf bezifferte Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten in der Regel einen Streitwert i. H. v. 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes vorsieht, ist für die Verwaltungsgerichte unverbindlich und für die Auslegung und Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG durch das FG nicht maßgeblich; Einheitlichkeit mit Blick auf den Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG im verwaltungsgerichtlichen und ggf. auch im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einerseits und im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung andererseits kann nur der Gesetzgeber oder der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes herstellen.