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Überarbeitetes BMF-Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
I. Vorbemerkungen
Personengesellschaften spielen in der deutschen Steuerberatungspraxis eine große Rolle. Der deutsche Mittelstand ist i. d. R. über eine GmbH & Co. KG strukturiert, und mit der zunehmenden Globalisierung stehen Personengesellschaften immer mehr im Fokus einer grenzüberschreitenden und somit abkommensrechtlichen Würdigung. Nach der Veröffentlichung des Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften vom - IV B 2 - S 1300/09/10003 NWB XAAAD-41371 (BStBl 2010 I S. 354; vgl. Dorfmueller, StuB 2010 S. 632 NWB ZAAAD-48621) hat das BMF nunmehr unter dem Datum des - IV B 5 - S 1300/09/10003 NWB SAAAE-74977 (BStBl 2014 I S. 1258) ein überarbeitetes Schreiben veröffentlicht.
Die Aktualisierung erfolgte aufgrund der Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, vor allem zur Tragweite des Art. 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA). Nach diesem Absatz zu den allgemeinen Begriffsbestimmungen kann zur Auslegung nicht näher definierter Ausdrücke im Abkommen auf die Regelungen des nationalen Rechts des Anwenderstaats zurückgegriffen werden.
II. Die wesentlichen Änderungen
Das BMF orientiert sich in seinem Erlass vom unverändert an dem OECD-Partnership Report aus dem Jahr 1999, in dessen Folg...