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Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen nach dem im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ernstliche Zweifel.
Der Antragsteller in diesem Aussetzungsverfahren informiert in Vorträgen und Führungen Schüler, Lehrer, Bundeswehrangehörige und „Multiplikatoren“, die im Rahmen von Bildungsfahrten den Deutschen Bundestag besuchen, über Parlamentsgeschichte, Funktionen und Arbeitsweise der deutschen Volksvertretung. Nach dem UStG sind diese Leistungen nicht steuerfrei, jedoch hält es der BFH für denkbar, dass die weiter gefasste Steuerb...