LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.12.2014 - L 19 AS 1600/11

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 03.12.2014 - L 19 AS 1600/11

Gesetze: SGB II § 7 Abs. 4

Streitig ist die Gewährung von Regelleistungen (Regelbedarfe) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 16. November 2010 bis 31. Juli 2011 und dabei als Vorfrage ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Niedersachsen-Bremen 26.1.2016 - L 13 AS 309/13

Fundstelle(n):
LAAAE-84523

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