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Track 15 | Erlass der Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung gescheitert
Mit dem JStG 2009 waren die Voraussetzungen für einen Erlass der Grundsteuer wegen ausbleibender Mieteinnahmen rückwirkend zum erheblich verschärft worden. Eine Verfassungsbeschwerde wegen der restriktiven Änderung von § 33 GrEStG hat das BVerfG jüngst nicht zur Entscheidung angenommen, nachdem zuvor schon der BFH keine Bedenken hatte. Zu beachten ist, dass ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für 2014 nur bis zum möglich ist.
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs hat bekanntlich dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt verfassungswidrig sind. Nach Meinung des BFH verstoßen sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz . Ich denke, Sie sind genauso gespannt wie wir, zu welchem Ergebnis die Verfassungshüter kommen werden. Keine Entscheidung aus Karlsruhe wird es hingegen zu einer anderen – ebenfalls für die Grundsteuer bedeutsamen – Frage geben. Ich rede von der Neuregelung zum Erlass der Grundsteuer.
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 waren die Voraussetzungen für einen Erlass der Grundsteuer wegen ausbleibender ...