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Einkommensteuer | BMF-Schreiben zur Behandlung von Einkünften aus sog. intransparenten Investmentfonds
Nachdem der EuGH am in der Rechtssache C-326/12, van Caster und van Caster NWB EAAAE-77766 die Unionsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentvermögen nach § 6 InvStG festgestellt hatte, wurde nun mit NWB PAAAE-78260 das Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung dieses EuGH-Urteils geregelt.
Werden gewisse Publizitäts- und Bescheinigungspflichten von Investmentfonds nicht erfüllt, gelten diese als sog. intransparente Investmentvermögen. Die Bemessungsgrundlage für die laufende Besteuerung dieser Kapitalanlagen wurde bisher gem. § 6 InvStG pauschal berechnet, was regelmäßig zu einer höheren Steuerbelastung führte. Da § 6 InvStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erklärte der EuGH diese nationale Steuernorm für unionsrechtswidrig. § 6 InvStG muss entsprechend diesem...