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NWB Nr. 7 vom Seite 416

Unionsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von Investmentfondserträgen

Konsequenzen des EuGH-Urteils C-326/12

Christian Ebner und Matthias Meinert

Im Oktober 2014 fällte [i]EuGH, Urteil vom 9. 10. 2014 - Rs. C-326/12 NWB EAAAE-77766 der EuGH ein für das deutsche Investmentsteuerrecht bedeutendes Urteil. Er war im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit der Frage konfrontiert, ob die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds gem. § 6 InvStG gegen Unionsrecht verstößt. In seinem Urteil vom - Rs. C-326/12, van Caster und van Caster NWB EAAAE-77766, konstatiert der EuGH, Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sei dahingehend auszulegen, dass § 6 InvStG der Kapitalverkehrsfreiheit entgegenstehe. Dem Steuerpflichtigen werde es nämlich nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachgewiesen werden könne. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung von Investmentfondsanlegern. [i]Angsten, IWB 21/2014 S. 797Nachfolgend werden zunächst die derzeit geltende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG und die Entscheidung des EuGH dargestellt. Eine Bewertung der Auswirkungen, bei der auch auf die Reaktion der Finanzverwaltung mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens und die Handlungsmöglichkeiten der Anleger eingegangen wird, schließt den Be...