Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 12/14 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 12/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BewG § 19, BewG § 20, BewG § 21, BewG § 76 Abs 1, BewG § 93 Abs 1 S 2, BewÄndG 1965 Art 2

Rechtsfrage

Sind §§ 19, 20, 21, 23, 27, 76 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13.08.1965 (BGBl I 1965, 851) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 22.07.1970 (BGBl I 1970, 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig?

Einheitsbewertung; Gleichheit; Grundvermögen

Fundstelle(n):
TAAAE-83450

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Einheitsbewertung; Gleichheit; Grundvermögen

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