Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Klageerhebung und Aufnahme des Rechtsstreits
durch den Insolvenzverwalter
Leitsatz
1. Wurde nach Klageerhebung durch den (späteren) Insolvenzschuldner über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und
hat der Insolvenzverwalter das – durch das Insolvenzverfahren unterbrochene – Klageverfahren aufgenommen, so hat der Insolvenzverwalter
im Falle des Unterliegens bzw. bei Rücknahme der Klage unabhängig davon die gesamten Kosten der Instanz als Masseverbindlichkeit
zu tragen, ob es sich sich um einen Aktiv- oder Passivprozess handelt. Der Insolvenzverwalter tritt durch die Aufnahme des
Rechtsstreits zu Lasten der Masse in die Verantwortlichkeit für den Prozess ein und übernimmt bewusst das Prozesskostenrisiko
für das gesamte Verfahren.
2. Mit den bereits vor der Aufnahme durch den Insolvenzverwalter entstandenen Gebühren ist auch das Verfahren nach der Aufnahme
abgegolten. Eine Aufteilung der Gebühren in Zeiträume vor und nach der Insolvenzeröffnung oder auf bestimmte Verfahrensabschnitte
ist nicht möglich, da sich die Verfahrensgebühren Nr. 6110 oder 6111 des Kostenverzeichnisses zum GKG immer auf das gesamte
Verfahren beziehen.
3. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 6110 des Kostenverzeichnisses zum GKG betrifft das „Verfahren im Allgemeinen” und entsteht
durch jede einzelne durch das Gericht oder dem Gericht gegenüber im Lauf des Prozesses erfolgte Prozesshandlung immer wieder
neu.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2015 S. 495 Nr. 6 RAAAE-83134
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