LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014 - L 2 SO 1027/14

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 10.12.2014 - L 2 SO 1027/14

Gesetze: SGB 5 § 8; SGB 12 § 41 Abs 4

Leitsatz

Leitsatz:

Die Ausübung des Rechts auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V stellt unter bestimmten Voraussetzungen kein sozialwidriges Verhalten im Sinne von § 41 Abs. 4 SGB XII dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 22.5.2019 - L 7 SO 1311/19 ER-B
LSG Baden-Württemberg 23.2.2017 - L 7 SO 4844/16

Fundstelle(n):
NAAAE-82882

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