Leitsatz

1. Bei einer Buchwerteinbringung nach § 24 UmwStG 1995 eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft gegen Gesellschaftsrechte muss das buchmäßige Eigenkapital des eingebrachten Einzelunternehmens in der Gesamthandsbilanz der aufnehmenden Personengesellschaft einschließlich des Mehr- oder Minderkapitals aus eventuell gebildeten Ergänzungsbilanzen zwingend unverändert übernommen werden. Wenn also auf einem Kapitalkonto bei der Personengesellschaft das Kapital mit einem über dem Buchwertansatz liegenden Wert ausgewiesen wird, muss der Minderwert zwingend auch auf einem (gegenläufigen) Kapitalkonto erfasst werden.

2. Der Anteil eines Kommanditisten an dem so ermittelten Eigenkapital der Gesellschaft (Gesamthandsbereich unter Einbeziehung eventuell gebildeter Ergänzungsbilanzen) stellt auch das Kapitalkonto i. S. v. § 15a Abs. 1 EStG dar. Das nach § 24 UmwStG 1995 zu Buchwerten eingebrachte Eigenkapital des bisherigen Einzelunternehmens kann auch im Kapitalkonto i. S.d. § 15a EStG nur zu Buchwerten angesetzt werden.

3. Bei Anwendung von § 15a EStG sind vorhandene stille Reserven nicht zu berücksichtigen. Wenn der Steuerpflichtige nach § 24 UmwStG den Buchwertansatz wählt und auf diese Weise den Vorteil der Nichtaufdeckung der stillen Reserven bei der Einbringung in Anspruch nimmt, können die stillen Reserven spiegelbildlich auch kein zusätzliches Verlustausgleichs- und -abzugspotential für ihn begründen.

4. Wurde das negative Eigenkapital des eingebrachten Einzelunternehmens aktivisch auf einem Darlehenskonto verbucht, das ein Fremdkapitalkonto ist, hat es zu einem Zahlungsanspruch der Personengesellschaft gegen den einbringenden Gesellschafter geführt, der nicht der Beschränkung der Haftung auf die handelsrechtliche Einlage nach §§ 171, 172 HGB unterliegt, und ist insoweit eine effektive, das sonstige Vermögen des einbringenden Gesellschafters belastende Außenhaftung entstanden, so hat der einbringende Gesellschafter damit eine Einlage erbracht und für sich ein zusätzliches Verlustausgleichspotential i. S. d. § 15a EStG geschaffen. Aber selbst wenn es sich bei dem Darlehenskonto nicht um ein Fremdkapital-, sondern um ein Kapitalkonto handeln sollte, wäre der Vorgang (aktivische Einbuchung des negativen Eigenkapitals, zusätzliche Außenhaftung des Gesellschafters) nach dem Sinn und Zweck des § 15a EStG zumindest wie eine Einlage des einbringenden Gesellschafters zu behandeln und würde ebenfalls zu einem zusätzlichen Verlustausgleichspotential i. S. v. § 15a Abs. 1 EStG führen.